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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die spessart | Die Textilveredler GmbH.
Sämtliche Lieferungen von spessart | Die Textilveredler GmbH an den Kunden erfolgen aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen spessart | Die Textilveredler GmbH und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn spessart | Die Textilveredler GmbH diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
(1) Über die Plattform von spessart | Die Textilveredler GmbH stehen verschiedene Arten von Shops zur Verfügung. Alle Shops werden von unabhängigen Shopbetreibern gestaltet und betrieben. Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link Kontakt im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die im Shop angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist alleine der Shop-Betreiber verantwortlich. spessart | Die Textilveredler GmbH macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den AGB der Shop-Betreiber stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von spessart | Die Textilveredler GmbH zu verwenden.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei spessart | Die Textilveredler GmbH zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
spessart | Die Textilveredler GmbH sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei spessart | Die Textilveredler GmbH eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn spessart | Die Textilveredler GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Die Details der Bestellung können online im Benutzerprofil unter „Bestellungen“ eingesehen werden.
(3) Im Zusammenhang mit § 2 (3) ist es spessart | Die Textilveredler GmbH als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. spessart | Die Textilveredler GmbH behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestell- und Produktionsprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn spessart | Die Textilveredler GmbH die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere wenn spessart | Die Textilveredler GmbH es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung/ Versand
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der auf Ihrer Bestellbestätigung angegebenen unverbindlichen Frist. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von spessart | Die Textilveredler GmbH ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) spessart | Die Textilveredler GmbH behält sich das Recht vor, das Liefergebiet auf bestimmte Länder einzuschränken.
(3) Geliefert wird durch einen von spessart | Die Textilveredler GmbH zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, von der Bestellmenge, der Versandart (Standard Versand oder Express Versand) und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist. Aktuelle Versandpreise können auf unserer Webseite eingesehen werden.

§ 5 Preise
(1) Der Preis der personalisierten Artikel ist nicht fest. Er hängt von verschiedenen Faktoren ab: Artikeltyp, Menge, Anzahl und Art des Druckes usw. Der Artikelpreis ist bei jedem Schritt der Personalisierung des Kleidungsstückes sichtbar.
(2) Die Preise sind in der gebräuchlichen Landeswährung angegeben und entsprechend so gekennzeichnet.
(3) In den angegebenen Preisen sind die anfallenden gesetzlichen Steuern insbesondere die Mehrwertsteuern enthalten.
(4) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.

§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über ein handelsübliches Internetbezahlsystems per Bankeinzug oder Kreditkarte. spessart | Die Textilveredler GmbH behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Bezahlung per Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort beim Abschluss der Bestellung eingezogen.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens spessart | Die Textilveredler GmbH nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde spessart | Die Textilveredler GmbH oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) spessart | Die Textilveredler GmbH ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. In diesem Falle gilt die Zahlung im Verhältnis zu spessart | Die Textilveredler GmbH erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(4) Das Bezahlungssystem ist nach höchsten Sicherheitsstandards gesichert. Alle Informationen bezüglich der Bankkarte sind vollkommen geschützt. Die Sicherheit der Transaktionen ist durch die SSL-Norm (Secure Socket Layer) garantiert. Die Informationen bezüglich der verwendeten Kreditkarte bzw. die Kontodaten werden direkt an die Bank weitergeleitet, ohne auf den Server von spessart | Die Textilveredler GmbH zu gelangen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf spessart | Die Textilveredler GmbH seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. In diesem Fall gilt die Zahlung erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Inkassobüro zur Verfügung gestellt wurde, so dass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur kompletten Bezahlung Eigentum von spessart | Die Textilveredler GmbH. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich spessart | Die Textilveredler GmbH das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. spessart | Die Textilveredler GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird spessart | Die Textilveredler GmbH auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. spessart | Die Textilveredler GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von spessart | Die Textilveredler GmbH richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet spessart | Die Textilveredler GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet spessart | Die Textilveredler GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von spessart | Die Textilveredler GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von spessart | Die Textilveredler GmbH in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von spessart | Die Textilveredler GmbH.

§ 10 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht
für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
spessart | Die Textilveredler GmbH
Spessartstraße 2
63811 Stockstadt

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit Motiven (Texte, Bilder, Motive, Namen) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er spessart | Die Textilveredler GmbH bei der Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt. Da spessart | Die Textilveredler GmbH nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber spessart | Die Textilveredler GmbH, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird spessart | Die Textilveredler GmbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet spessart | Die Textilveredler GmbH alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
spessart | Die Textilveredler GmbH behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz
spessart | Die Textilveredler GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von spessart | Die Textilveredler GmbH zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von spessart | Die Textilveredler GmbH vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Eine Weitergabe von Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von spessart | Die Textilveredler GmbH über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Stockstadt, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand am Wohnsitzgericht von spessart | Die Textilveredler GmbH. spessart | Die Textilveredler GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von spessart | Die Textilveredler GmbH an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Land Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.